Das neu eingeführte Überwachungssystem in Uganda ermöglicht der Regierung, den Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land zu verfolgen. Dies stellt eine Bedrohung für die Privatsphäre der Menschen dar und kann die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigen, warnt Human Rights Watch. Die Organisation fordert die Regierung auf, das System abzuschaffen.
Uganda führt umfangreiches Überwachungssystem für Fahrzeuge ein
Die ugandische Regierung hat am 1. November 2023 das „Intelligent Transport Monitoring System“ eingeführt, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System baut auf dem bereits bestehenden Verkehrsüberwachungssystem des Landes auf und wird ein Netzwerk von Überwachungskameras und obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Das kürzlich eingeführte Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda ermöglicht der Regierung, alle Fahrzeuge im Land zu jeder Zeit in Echtzeit zu überwachen, was eine potenzielle Verletzung der Privatsphäre von Millionen von Ugandern darstellt.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und seiner Fähigkeiten sowie des Vertrags mit dem russischen Unternehmen, das das Projekt liefert, begrenzt und keine Pläne für die Überwachung und die Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten erheblich erweitert, um auf eine Serie von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren, die von unbekannten Personen auf Motorrädern begangen wurden. Ein Teil dieser Maßnahmen beinhaltet die Einführung elektronischer Kennzeichen, die es der Polizei ermöglichen, die Besitzer von Fahrzeugen zu identifizieren, die an Tatorten gefunden werden.
Die ugandische Regierung investierte im Jahr 2019 126 Millionen US-Dollar in Überwachungstechnologie, um öffentliche Räume mit geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Die Regierung von Uganda und das beteiligte Unternehmen haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre gemeinsam betreiben werden. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Unternehmen das System an die Regierung übergeben, wie von den Behörden angekündigt.
Susan Kataike, die Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass das neue System in Uganda neue Kennzeichen- und Überwachungstechnologien einführen wird. Diese umfassen Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bereits bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei „ergänzen“ sollen.
Ab dem 1. Februar 2024 werden alle Fahrzeughalter in Uganda verpflichtet sein, für neue Kennzeichen zu zahlen, die mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen sind. Die Kosten für die Registrierung liegen zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Das Ortungsgerät ermöglicht der Regierung von Uganda, den genauen Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit zu überwachen und zu verfolgen. Sogar ausländische Fahrzeuge, die sich vorübergehend im Land befinden, werden verpflichtet, diese Ortungsgeräte während ihres Aufenthalts zu installieren.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda sammelt Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL sowie einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen, was bedeutet, dass mehrere private Unternehmen potenziell Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Diese erhöhte Anzahl von Unternehmen mit Zugriff birgt erhebliche Risiken für die Sicherheit und die Menschenrechte, wie von Human Rights Watch betont.
In Uganda wird ein neuartiger Ansatz zur Fahrzeugverfolgung eingeführt, bei dem SIM-Karten genutzt werden. Dies ermöglicht der Regierung, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen, was in anderen Ländern nicht üblich ist.
Die Mitglieder eines parlamentarischen Ausschusses, die mit der Untersuchung des Projekts betraut waren, kamen im Mai zu dem Schluss, dass die Regierung die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht ausreichend geprüft hatte und ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigt hatte.
Der stellvertretende Parlamentssprecher Thomas Tayebwa gab am 11. Oktober bekannt, dass eine zweite Untersuchung durch das Parlament von einem geheimen Ausschuss übernommen wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich gemacht, da es um die Sicherheit des Landes geht. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident haben Zugang zu diesem Bericht.
Die ugandische Regierung hat in der Vergangenheit Überwachungstechnologie wie CCTV, Gesichtserkennung und Kennzeichenerkennung eingesetzt, um Regierungsgegner und Kritiker zu überwachen und festzunehmen.
In Uganda werden umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt, um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren. Dies hat zu Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre geführt und wurde von einer Medienorganisation als einschüchternd für Journalisten beschrieben.
Das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von Uganda erlaubt unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die Sammlung personenbezogener Daten.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine weitreichende Sammlung von persönlichen Daten, was im Widerspruch zum internationalen Recht steht. Dieses schreibt vor, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung erweitert in besorgniserregendem Ausmaß und Tempo ihre Befugnisse zur Sammlung und Speicherung von Informationen über ihre Bürger.
